Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Anja Reinalter, MdB
Sehr geehrter Herr Wolfgang Dahler, MdB
Sehr geehrter Herr Martin Gerster, MdB
was seit Monaten in Gaza passiert, ist mit Worten nur noch sehr schwer zu beschreiben.
Wo einst palästinensische Familien lebten, ist alles zerbombt. Aus den Augen der Flüchtenden schaut die pure Angst und Verzweiflung. Das Leid der Kinder lässt uns nicht kalt. Das systematische Aushungern von Kindern, Frauen und Männern und die Behinderung und Verweigerung von Rettungsarbeiten internationaler Hilfsorganisationen ist menschenunwürdig.
Deutschland hat eine historische Verantwortung für die Sicherheit Israels, die bisher von jeder Bundesregierung erfüllt wurde. Deutschland hat aber nicht weniger eine Verantwortung, den Völkermord an den Menschen in Gaza endlich zu beenden.
Das israelische Militär bestätigt mehr als 64.000 Todesopfer durch seine Kriegshandlungen.
Berichte über geplante Okkupationen von ganz Gaza, dem Westjordanland, Teilen Syriens und dem Libanon werden von keiner Seite ernsthaft dementiert.
30 Staaten, darunter mehr als 20 Staaten der EU u.a. Frankreich, Spanien, auch Großbritannien, haben Sanktionen gegen die rechtsextreme Regierung Netanjahus beschlossen. Deutschland beteiligt sich weder an den Sanktionen, noch an der Anerkennung eines palästinensischen Staates, wie es mehr als 140 Mitglieder der UNO bereits vollzogen haben.
Die Bundesregierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie ein Zwei-Klassen-Völkerrecht praktiziert. Es ist moralische Pflicht, den Überfall der Hamas mit mehr als 1200 Opfern in aller Schärfe zu verurteilen, aber genauso ist es eine moralische Pflicht, den Völkermord an den Palästinensern anzuklagen.
Wir fragen Sie als Abgeordnete des Bundestags: Wie lange wollen Sie das Unrecht an den Palästinensern noch hinnehmen?
Wir fordern Sie als unsere gewählten Abgeordneten auf:
- Erkennen Sie Palästina als Staat an und unterstützen Sie die israelische Regierung nicht länger militärisch und finanziell.
- Nachdem Palästina von der UN- Generalversammlung als Beobachterstaat anerkannt wurde, müssen die jüngsten Verbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) geahndet werden.
- Unterstützen Sie den Internationalen Strafgerichtshof (ICC), indem seine Haftbefehle vollstreckt und dessen Funktionsträger vor Angriffen geschützt werden.
Das Biberacher Friedensbündnis lädt sie als Mitglied des Bundestages zu einem persönlichen Austausch ein.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Frey Gunther Wruck Martin Hofbauer
(Sprecherausschuss für das Biberacher Friedensbündnis)
Der Schwäbischen Zeitung Biberach zur Veröffentlichung